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14.06.2018

2018/07 Überraschender Ausgang des Kartellverfahrens

Mit einem unerwarteten Paukenschlag beendete der Bundesgerichtshof am 12.06.2018 den jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Land Baden-Württemberg zur Holzvermarktung. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Beschwerdegerichts (OLG Düsseldorf) sowie die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 9. Juli 2015 aufgehoben!

Dies geschah aus formalen Gründen: Der BGH stellte fest, dass das Kartellamt die Verpflichtungszusagenentscheidung aus dem Jahr 2008 nicht hätte aufheben dürfen, infolge dessen hätte das Abstellungsverfahren auch nicht wieder neu aufgenommen werden dürfen nur weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt wurden, die aber bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung 2008 vorgelegen hätten. Damit äußerte sich der BGH nicht zu den Inhalten des Verfahrens.

Minister Hauk zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch und bekräftigte auch den durch ForstBW eingeschlagenen Kurs, den Staatswald aus der bestehenden Einheitsforstverwaltung heraus zu lösen und in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen.
Viele Landkreise haben schon Szenarien für die Zeit nach dem BGH Urteil entwickelt, die wenigsten allerdings für die nun vorliegende Entscheidung. Der Landkreis Tuttlingen sieht nun das Land in der Pflicht und hofft, dass nicht nur isoliert der Staatsforstbetrieb vorangetrieben, sondern gleichzeitig auch die Betreuung der Kommunal- und Privatwälder geklärt wird. Eine Neueinteilung der Reviere im Landkreis wird dennoch notwendig, da wahrscheinlich drei Reviere an den neuen Staatsforstbetrieb abgegeben werden müssen.

Autor/in: Holzverkaufsstelle Landkreis Tuttlingen